Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

MedizinWissen2go Dr. Joachim Gröschel, Seckenheimer Hauptstraße 99, 68239 Mannheim (im Folgenden: MedizinWissen2go Dr. Gröschel), stellt seinen Kunden (z.B. Fortbildungsveranstaltern) gegen Gebühr einen Lernservice zur Verfügung, bei dem wiederum Endkunden (im Folgenden: Teilnehmer) der Kunden eine Smartphone-App aus einem Appstore (iOS und Android) herunterladen können, um dort nach Registrierung für einen begrenzten Zeitraum auf Fortbildungsinhalte zugreifen und hierüber ihr fachliches Wissen vertiefen und testen können. MedizinWissen2go Dr. Gröschel erstellt für jeden Kunden ein individuelles Angebot (im Folgenden: Angebot). Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und MedizinWissen2go Dr. Gröschel gelten neben dem Angebot die nachstehenden Bedingungen.

 

1.    Vertragsgegenstand; Ausschlüsse von Leistungen

  • Gegenstand dieses Vertrags ist die entgeltliche Bereitstellung der vom Kunden gebuchten Leistungen, wie sie im Angebot von MedizinWissen2go Dr. Gröschel beschrieben sind, für den im Angebot angegebenen Zeitraum (Vertragslaufzeit). Hierzu gehören
  • die Zurverfügungstellung der Smartphone-App MedizinWissen2go (im Folgenden: App) im Appstore für die Betriebssysteme iOS und Android zum Download;
  • die Zurverfügungstellung von Lerninhalten in der App, wie im Angebot beschrieben sowie der Zugriff hierauf: Es handelt sich hierbei um Fragen und Antworten aus medizinischen Themenbereichen, teilweise von MedizinWissen2go Dr. Gröschel, teilweise vom Kunden selbst zur Verfügung gestellt;
  • der im Angebot vereinbarte Support gegenüber dem Kunden;
  • weitere, individuell zwischen den Parteien gemäß dem Angebot vereinbarte Leistungen.
  • Nicht Gegenstand dieses Vertrags ist
  • eine Gewährleistung oder entsprechende Beantragung für Punkte, die einer Continuing Medical Education (CME)-Zertifizierung entsprechen. Die Kriterien für eine erfolgreiche Beantwortung der Fragen und die dafür notwendige Anzahl von Fragen müssen vom Kunden selbst festgelegt werden und gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde (z.B. Ärztekammer) vertreten werden. Die Meldung der Punkte an die Aufsichtsbehörde (z.B. Ärztekammer) erfolgt ebenfalls durch den Kunden;
  • die Gewährleistung für fachliche Korrektheit, Aktualität und Vollständigkeit der Lerninhalte. Es wird auf Ziffer 2 dieser AGB verwiesen;
  • die Herstellung und Aufrechterhaltung der Internet- und Datenverbindungen zwischen den mobilen Endgeräten der Teilnehmer und dem Übergabepunkt, von dem die Leistungen aus in Internet übergeben werden;
  • über die in Absatz 1 genannten Leistungen hinausgehende Konfigurationsleistungen sowie die Anpassung auf die Corporate Identity des Kunden.

 

2.    Umfang und Anspruch der Lerninhalte

  • Das medizinische Wissen unterliegt ständiger Veränderung. Alle beinhalteten Fragen sind sorgfältig recherchiert und von Ärzten geprüft und werden regelmäßig auf Aktualität kontrolliert. Eine Gewährleistung für die Richtigkeit kann trotzdem nicht übernommen werden.
  • Die Lerninhalte stellen insbesondere keine Anwenderhinweise für eine praktische Umsetzung dar, sondern dienen der Aneignung und Vertiefung vom Lerninhalten der medizinischen Theorie. Um das beinhaltete Wissen in der Praxis anzuwenden sind eine entsprechende Qualifikation und die sorgfältige Beachtung von Produktbeschreibungen, Fachinformationen und Beipackzetteln erforderlich oder der Rat von Experten einzuholen. Jeder Teilnehmer ist hierfür selbst verantwortlich. Eine Haftung für Fehlbehandlungen auf Grund der App durch MedizinWissen2go Dr. Gröschel ist daher ausdrücklich ausgeschlossen.

 

3.    Softwareversionen; Benutzeroberfläche und Design; Updates

  • Die App unterliegt der ständigen Aktualisierung durch Updates und Upgrades. Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Softwarestand oder die Verfügbarkeit für eine bestimmte Version mobiler Betriebssysteme. MedizinWissen2go Dr. Gröschel ist bemüht, die App stets auf dem aktuellen technischen Stand in Bezug auf die mobilen Betriebssysteme zu halten. Der Kunde hat auch keinen Anspruch darauf, dass die App für ältere Betriebssysteme abwärtskompatibel ist. Vorstehendes gilt nicht, soweit für den Kunden eine unzumutbare Benachteiligung (z.B. durch stark erhöhte Systemanforderungen) entsteht.
  • Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Benutzeroberfläche oder ein bestimmtes Design der im Rahmen dieses Vertrags zur Verfügung gestellten App.

 

4.    Support

MedizinWissen2go Dr. Gröschel unterhält, sofern nichts anderes vereinbart ist, einen E-Mail-Support, um Fragen zur Anwendung der vertragsgegenständlichen Leistungen zu beantworten sowie um Unterstützung bei der Installation und Anwendung der App zu geben. Die Support-Leistungen ergeben sich aus dem Angebot. MedizinWissen2go Dr. Gröschel gewährleistet nicht die Lösung des Problems innerhalb der im Angebot angegebenen Zeitspanne.

 

5.    Vergütung

Alle Preise ergeben sich aus dem Angebot und verstehen sich jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

6.    Vom Kunden eingefügte Fragen: Verantwortung und Einräumung von Nutzungsrechten an MedizinWissen2go Dr. Gröschel; Freistellung

  • Für die vom Kunden selbst in die Datenbank der App eingefügte Fragen übernimmt MedizinWissen2go Dr. Gröschel keine Verantwortung im Sinne der Ziffer 2 dieser AGB.
  • Der Kunde räumt jedoch MedizinWissen2go Dr. Gröschel an seinen eingefügten Fragen einschließlich ggf. hierfür verwendeter Bilder oder Grafiken ein einfaches Nutzungsrecht ein, soweit dies für die Zurverfügungstellung der Fragen in der App erforderlich ist.
  • Der Kunde versichert, dass er bei der Erstellung der Fragen und deren Gestaltung die Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Datenbankrechte, Persönlichkeitsrechte) einhält und die notwendigen Rechte an allen Fragen einschließlich ggf. hierfür verwendeter Bilder oder Grafiken besitzt, um diese in die App einzufügen und MedizinWissen2go Dr. Gröschel die Rechte nach Absatz 2 einzuräumen.
  • Der Kunde hat MedizinWissen2go Dr. Gröschel, soweit gesetzlich zulässig, von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, welche auf einer schuldhaften Verletzung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Verpflichtungen beruhen. Die Freistellung schließt die Übernahme der Kosten der Rechtsverteidigung von MedizinWissen2go Dr. Gröschel (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe) mit ein. Darüber hinausgehende Ansprüche von MedizinWissen2go Dr. Gröschel gegenüber dem Kunden bleiben unberührt.

 

7.    Nutzungsrechte an den Lerninhalten

Der Kunde erhält keinerlei Nutzungsrechte an den in der App enthaltenen (nicht von ihm selbst eingefügten) Lerninhalten. Diese unterliegen dem Datenbankschutz, können aber auch dem Urheberrecht unterfallen. Die Teilnehmer erhalten Nutzungsrechte nur, soweit diese für die Nutzung der App erforderlich sind (Vervielfältigung im Arbeitsspeicher). Jede Verwendung, die ein Nutzungsrecht erfordern würde, bedarf daher der schriftlichen Genehmigung durch MedizinWissen2go Dr. Gröschel. Eine Vervielfältigung, ein öffentliches Zugänglichmachen oder eine sonstige Weiterverwendung der Lerninhalte durch den Kunden außerhalb der App bzw. außerhalb dieses Vertrags sind daher ohne Zustimmung von MedizinWissen2go Dr. Gröschel nicht zulässig.

 

8.    Reseller-Ausschluss

Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten die Inanspruchnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen von MedizinWissen2go Dr. Gröschel zu gestatten. Dritte sind nicht die Teilnehmer, die die vertragsgegenständlichen Leistungen im Rahmen dieses Vertrags in Anspruch nehmen.

 

9.    Datenschutz

  • MedizinWissen2go Dr. Gröschel hält sich an das geltende Datenschutzrecht. Dies gilt auch für die Beauftragung von Unterauftragnehmern. Für die personenbezogenen Daten, die der Kunde im Rahmen der Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen erhebt, speichert und verarbeitet, bleibt er jedoch alleinverantwortlich. Wenn vom Kunden gewünscht, kann ein Auftragsdatenverarbeitungsvertrag abgeschlossen werden. Soweit personenbezogene Daten von MedizinWissen2go Dr. Gröschel verarbeitet und verwendet werden wird zugesichert, dass diese nicht für andere Zwecke als die mit der App verbundenen verwendet werden.
  • Dem Kunden obliegt es, die Teilnehmer selbst über jegliche Datenerhebung, -verarbeitung und
    -speicherung (z.B. über Ergebnisse der Teilnehmer) selbst gemäß dem geltenden Datenschutzrecht zu informieren.

 

10. Mängelansprüche

  • Mängelansprüche des Kunden im Rahmen der vertragsgegenständlichen Leistungen bestehen nur für Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, bei deren Einsatz im vereinbarten Rahmen sowie bei Einhaltung der vereinbarten technischen Anforderungen. Darüber hinaus übernimmt MedizinWissen2go Dr. Gröschel keine Gewähr dafür, dass die vertragsgegenständlichen Leistungen weiteren Anforderungen oder Zwecken des Kunden genügen.
  • Mängelansprüche des Kunden bestehen nicht, soweit die ihm zur Verfügung gestellten Leistungen ganz oder teilweise vom Kunden oder Dritten verändert wurden, es sei denn, er weist nach, dass der behauptete Mangel in keinem Zusammenhang mit der Veränderung steht.
  • Im Falle auftretender und vom Kunden ordnungsgemäß angezeigter Mängel bleibt es MedizinWissen2go Dr. Gröschel überlassen, ob der diese durch Reparatur, Umgehung, Update- oder Upgrade-Lieferung behebt, soweit hierdurch für den Kunden keine unzumutbare Benachteiligung (z.B. durch stark erhöhte Systemanforderungen) entsteht.
  • Der Kunde wird MedizinWissen2go Dr. Gröschel bei auftretenden Fehlern oder Störungen der vertragsgegenständlichen Leistungen diese in detaillierter und nachvollziehbarer Form, soweit möglich nachgewiesen durch schriftliche Aufzeichnungen, unverzüglich mitteilen.

 

11. Vertragslaufzeit

  • Beginn, Laufzeit und ggf. automatische Verlängerung des Vertrags werden zwischen den Parteien individuell vereinbart. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist eine ordentliche Kündigung während der Laufzeit ausgeschlossen.
  • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn eine der Vertragsparteien in schwerwiegender Weise gegen ihre vertraglichen Pflichten verstößt und dem anderen Teil ein Festhalten an dieser Vereinbarung oder an dem jeweiligen Auftrag nicht mehr zugemutet werden kann.
  • Ordentliche oder außerordentliche Kündigungen bedürfen stets der Textform.

 

12. Keine Pflicht zur Datensicherung; Folgen der Vertragsbeendigung

  • MedizinWissen2go Dr. Gröschel übernimmt nicht die Pflicht der Datensicherung, auch nicht während der Vertragslaufzeit. Der Kunde hat selbst angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die bei MedizinWissen2go Dr. Gröschel gespeicherten Daten (Stammdaten, Ergebnisse usw.) zu sichern.
  • Im Fall der Vertragsbeendigung haben der Veranstalter und die Teilnehmer keinen Zugang mehr zur App und den darin gespeicherten Daten (insbesondere Ergebnisse der Teilnehmer). Eine Speicherung der personenbezogenen Daten über den vereinbarten Endzeitpunkt der Überlassung ist nicht vorgesehen. Von der Löschung ausgenommen sind die vom Kunden und seinen Teilnehmern erstellten Fragen, soweit MedizinWissen2go Dr. Gröschel hieran ein über Ziffer 6 dieser AGB hinausgehendes Nutzungsrecht gesondert eingeräumt wurde. Ein Anspruch auf Speicherung besteht dann jedoch nicht.
  • Der Kunde kann gegen Entgelt verlangen, dass ihm alle bei MedizinWissen2go Dr. Gröschel im Rahmen der Erbringung der vertraglichen Leistungen gespeicherten Daten zur Verfügung gestellt werden. Dies ist jedoch nur bis 4 (vier) Wochen nach Vertragsbeendigung möglich. Danach werden alle Daten des Kunden unwiederbringlich gelöscht.
  • Der Kunde kann aus der Löschung der Daten nach Maßgabe der vorstehenden Absätze keine Ansprüche gegen MedizinWissen2go Dr. Gröschel ableiten.

 

 

13. Selbstverpflichtungserklärung

MedizinWissen2go Dr. Gröschel versichert, alle Fragen frei von kommerziellen Interessen dritter Parteien (z.B. Pharmaindustrie) zu entwickeln.

 

14. Haftungsbeschränkung

MedizinWissen2go Dr. Gröschel haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

  • Eine Haftung von MedizinWissen2go Dr. Gröschel besteht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet MedizinWissen2go Dr. Gröschel nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). MedizinWissen2go Dr. Gröschel haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
  • Die Beschränkung der Haftung von MedizinWissen2go Dr. Gröschel gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • Unbeschadet des Absatzes 2 wird die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a BGB ausgeschlossen.
  • MedizinWissen2go Dr. Gröschel haftet nicht für Ereignisse höherer Gewalt, welche die vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlich erschweren oder zeitweilig behindern. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängig sind, wie Terroranschläge, Embargo, Beschlagnahme, Naturkatastrophen, Streiks, Behördenentscheidungen oder sonstige, von den Vertragsparteien unverschuldete, schwerwiegende und unvorhersehbare Umstände. Ein Umstand gilt dabei nur dann als höhere Gewalt, wenn er nach Abschluss des Vertrages eingetreten ist.
  • MedizinWissen2go Dr. Gröschel haftet darüber hinaus nicht für Störungen und Qualitätsverlust der Datenübertragung im Internet, welche MedizinWissen2go Dr. Gröschel nicht zu vertreten hat und die die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen erschweren oder verhindern. MedizinWissen2go Dr. Gröschel haftet darüber hinaus nicht für Funktionsstörungen der vertragsgegenständlichen Leistungen, die allein aufgrund von Fehlfunktionen vertragsfremder Programme wie z.B. VPN-Software, Verschlüsselungsprogrammen etc. auftreten.
  • Soweit die Haftung von MedizinWissen2go Dr. Gröschel ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MedizinWissen2go Dr. Gröschel.
  • Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

 

15. Änderung der AGB

MedizinWissen2go Dr. Gröschel kann auch während der Vertragslaufzeit diese AGB jederzeit ändern, wird dies aber nur aus triftigen Gründen tun, insbesondere aufgrund neuer technologischer Entwicklungen, Änderung der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Würde durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen gilt das nachstehende Verfahren:

Die geänderten AGB werden dem Kunden unter Kenntlichmachung der jeweiligen Änderungen an seine bei Vertragsschluss angegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 2 (in Worten: zwei) Wochen ab Zugang der genannten E-Mail-Nachricht, gilt seine schriftliche Zustimmung zu den jeweiligen Änderungen als erteilt. MedizinWissen2go Dr. Gröschel wird dem Kunden in der E-Mail, welche die Änderungen enthält, jeweils gesondert auf die Bedeutung der gesetzten Frist hinweisen.

 

16. Anwendbares Recht; Gerichtsstand

  • Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  • Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte am Sitz von MedizinWissen2go Dr. Gröschel (Eppelheim).

 

17. Entgegenstehende AGB; Schriftform

  • Entgegenstehende AGB werden ausdrücklich nicht akzeptiert.
  • Nebenabreden bestehen nicht. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

18. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt die Gültigkeit im Übrigen unberührt. Die Parteien verpflichten sich stattdessen zur Vereinbarung einer Ersatzregelung, welche der ungültigen oder undurchführbaren in gesetzlich zulässiger und wirtschaftlicher Weise in deren Wirkungen am nächsten kommt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Zusatzvereinbarung als lückenhaft erweist.

 

Stand der AGB vom 16.06.2023

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